Schulden bremsen oder besser investieren?

Berlin – Beim Thema Schuldenmachen überschlagen sich seit der jüngsten Bundestagwahl und dem Start der Sondierungen zwischen CDU und SPD die Nachrichten. Während Deutschland weiterhin mit der Herausforderung ringt, die großen Aufgaben der Transformation zu meistern, sind Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur ein Ergebnis der mittlerweile abgeschlossenen Sondierungsgespräche. Denn neben Wehrfähigkeit braucht das Land für seine Zukunftssicherheit auch langfristige Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Verkehrswege. Unternehmen wollen zudem Klarheit und Verlässlichkeit in den Rahmenbedingungen, um auch über die nächste Legislaturperiode hinaus die richtigen Investitionen zu tätigen und damit Wirtschaftserfolg und Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig muss der Staat seine Schulden im Griff haben können, um künftige Generationen nicht zu stark zu belasten.

Reicht eine deutlichere Priorisierung der Ausgaben oder braucht es eine Neugestaltung der Schuldenbremse? Mit welchen Auswirkungen der Schuldenbremse auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt müssen wir rechnen? Welche Investitionen und konjunkturellen Maßnahmen sind zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes notwendig? Und wie sichert die neue Bundesregierung unsere Wettbewerbsfähigkeit? Darüber diskutierten heute bei der 136. „PEAG Personaldebatte zum Frühstück“ in Berlin Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Bundesvorstands im Verband „Die Familienunternehmer“, und Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes. „Investitionsbedarf und Schuldenbremse: Wie sichert die nächste Bundesregierung Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit?“, so der Titel der gemeinsamen Veranstaltung von PEAG und Gesamtmetall.

Marode Infrastruktur mit privatem Kapital sanieren

„Wir als Verband der Familienunternehmer sind entsetzt über die Milliarden Euro an Sonderschulden, die aktuell in der politischen Debatte aufgerufen werden“, startete Albrecht von der Hagen in die Debatte: „Das Vertrauen in solide Staatsfinanzen geht gerade verloren.“ Zwar sehe die Verfassung Ausnahmen von der Schuldenbremse vor. „Aber nur im Fall von Notlagen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, eine marode Infrastruktur ist jedoch kein unvorhergesehenes Ereignis, das nicht auch im regulären Haushalt zu berücksichtigen gewesen wäre“, sagte Albrecht von der Hagen. Er forderte, notwendige Mittel im Bundeshaushalt durch Prioritätensetzung freizuschaufeln, auch ließen sich große Teile der maroden Infrastruktur mit privatem Kapital sanieren. „Es ist an der Politik, hier die Wege zu öffnen“, so der Hauptgeschäftsführer, der zudem forderte, dass auch eine Verschuldung zu Verteidigungszwecken eine Begrenzung haben müsse: „Noch sind wir nicht im Krieg.“

„Deutschland braucht Investitionen in eine gerechte Modernisierung der Wirtschaft, in zukunftsfähige Arbeitsplätze und bezahlbare Energie“, forderte Stefan Körzell: „Der milliardenschwere Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur, bei Bildung, Digitalisierung, Krankenhäusern und bezahlbarem Wohnraum muss endlich beseitigt werden.“ Dafür müsse die Schuldenbremse im Grundgesetz investitionsfreundlich reformiert werden. „Wer jetzt weiter auf einen unsinnigen Sparkurs setzt, spart nicht für unsere Kinder, sondern an ihrer Zukunft“, argumentierte er. Deswegen müsse die nächste Bundesregierung im Eiltempo eine Investitionsoffensive starten und so Beschäftigung sichern.

"Das lange Hadern in Sachen Schuldenbremse bei gleichzeitig rasantem Wandel der globalen Ökonomie hat unsere Wirtschaft in die Gefahr gebracht, wegen fehlender Investitionen international abgehängt zu werden", sagte Andreas Schmincke, Geschäftsführer der PEAG Holding GmbH: "Unseren wachstumsstarken Branchen fehlen deshalb Impulse, die uns jetzt an allen Ecken und Enden lähmen." Er wünschte sich von der neuen Regierung vor allem eine klare Haltung zur Schuldenbremse statt weiterem Lavieren. "Wirtschaftsflauten und politische Instabilität spüren wir als Personaldienstleister immer zuerst, was schade ist, weil wir eigentlich die Fachkräfte und das Qualifizierungspotential haben, um die Herausforderungen der Transformation zu stemmen", so der Geschäftsführer. Das treffe auf die Zeitarbeit zu, die flexibles Wirtschaften ermögliche und die Beschäftigungssicherung für Azubis und Senior Experts übernehme. Aber auch den Beschäftigtentransfer, der mit Beratung und passgenauer Qualifizierung die bessere Alternative zur Arbeitslosigkeit sei.

PEAG Holding GmbH - Wir machen Zukunft. Für Menschen.

Die PEAG Holding GmbH wurde 1997 gegründet. Sie ist strategischer Partner für Personalberatung, vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung, Beschäftigtentransfer und Personaladministration. Zur Unternehmensgruppe zählen vier Unternehmen: PEAG Transfer GmbH, PEAG Personal GmbH, PEAG HR GmbH und die PEAG-Mitarbeiter-Beteiligungs-GmbH. Auch am politischen Geschehen in allen arbeitsmarktpolitischen Bereichen beteiligt sich die PEAG regelmäßig unter dem Claim "Wir machen Zukunft. Für Menschen." mit öffentlichen Debatten und Symposien zu aktuellen Themen. Damit ist sie Impulsgeber für Akteure des Arbeitsmarktes und Trendsetter im Bereich Personalmanagement.