Lieferkettengesetz: Moralischer Fortschritt oder bürokratische Bürde?

Berlin – Vor zwei Jahren trat das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft, bis 2026 muss es durch die im Jahr 2024 beschlossene EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ersetzt werden. Mit dem Ziel, Menschenrechte und Umweltstandards in globalen Lieferketten zu stärken, verlangt das Regelwerk Transparenz, Sorgfalt und vor allem Dokumentation. Die so entstehende Bürokratie stellt die deutschen Unternehmen und ganz besonders den Mittelstand vor neue Herausforderungen. Während Befürworter das Gesetz als Meilenstein in der sozialen Verantwortung der Wirtschaft bewerten, fordern Kritiker seine Aufhebung.

Wird die Lieferkettengesetzgebung als moralischer Fortschritt oder als bürokratische Bürde wahrgenommen? Kann sie dazu beitragen, die noch bestehenden Missstände bei Menschenrechten und Umweltstandards zu lösen? Oder führt das Gesetz dazu, dass Unternehmen sich vollständig aus unsicheren Märkten zurückziehen und davon betroffene Länder vom Wertschöpfungsprozess ausgeschlossen werden? Und was bedeutet das Gesetz für unseren Arbeitsmarkt? Darüber diskutierten heute bei der 134. „PEAG Personaldebatte zum Frühstück“ in Berlin der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Marcel Fratzscher, Professor und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. „Lieferkettengesetz: Moralischer Fortschritt oder bürokratische Bürde?“, so der Titel der gemeinsamen Veranstaltung von PEAG und Arbeitgeberverband Gesamtmetall.

„Die aktuellen Gesetze sind nicht geeignet, die Menschenrechte tatsächlich zu stärken“, betonte Carl-Julius Cronenberg in der Debatte: „Gut gemeint ist hier besonders schlecht gemacht, denn das deutsche Lieferkettengesetz bremst vor allem mittelständische Unternehmen aus, statt Innovation schafft es Berichtspflichten, statt zu investieren ziehen sich die Betriebe zurück.“ Die FDP-Bundestagsfraktion habe deshalb einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem das deutsche Gesetz sofort aufgehoben werden soll. Die Abschaffung sei aber nur der erste Schritt, so der Mittelstandspolitiker. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse auch die europäische Lieferkettenrichtlinie zurücknehmen. Carl-Julius Cronenberg plädierte für eine Lösung, die sowohl die Menschenrechte als auch die Leistungsfähigkeit der Unternehmen berücksichtige: „Wir Liberalen wollen Freiheit und Menschenrechte weltweit.“ Deshalb wiege die Befürchtung besonders schwer, dass die Richtlinie zu einem Rückzug von deutschen Unternehmen aus den Ländern führe, die auf die Investitionen und guten Arbeitsstandards deutscher Arbeitgeber am dringensten angewiesen sind. Die Lücke würde dann von ausländischen Konzernen gefüllt, die sich nicht an hohe Standards gebunden fühlten - mit entsprechend negativen Folgen für Menschenrechte, Arbeitsstandards und Umweltschutz.

Wir brauchen realistische Regeln

„Deutschlands Wohlstand hängt langfristig von verlässlichen Regeln und globalen Partnerschaften auf Augenhöhe ab“, reagierte Marcel Fratzscher: „Die Abschaffung oder Abschwächung eines Lieferkettengesetzes kann zwar wie ein Triumph für die deutschen Unternehmensverbände erscheinen.“ Doch beim EU-Lieferkettengesetz gehe es um den Schutz von Menschenrechten, angemessene Arbeitsbedingungen, den Schutz von Umwelt, Klima und Biodiversität und die Verhinderung eines Missbrauchs von Marktmacht durch europäische Unternehmen, vor allem in den ärmsten Ländern des Globalen Südens. „Natürlich brauchen wir realistische Regeln, aber wenn wir das Lieferkettengesetz abschaffen, ist das nicht nur ein moralisches Versagen“, warnte der Experte: „Das würde zudem langfristig vor allem der offenen deutschen Wirtschaft und ihrem wichtigsten Markenkern, der Reputation von Produkten made in Germany, erheblichen Schaden zufügen.“ Denn deutsche Exportunternehmen hätten sich nie durch billige Preise, sondern immer durch eine hohe Qualität und Zuverlässigkeit ausgezeichnet.

„Einhaltung der Menschenrechte und Nachhaltigkeit sind wichtige Themen, aber aktuell sollten wir uns angesichts der schwierigen Wirtschaftslage vorrangig um Dinge kümmern, die Deutschland wieder nach vorn bringen“, forderte Sven Kramer, Sprecher der Geschäftsführung der PEAG Holding GmbH: „Wir erleben zwar auf der einen Seite schon länger eine politische Debatte über den Abbau von Bürokratie, die auch längst überfällig ist.“ Auf der anderen Seite führe die Gesetzgebung zu Lieferketten aber dazu, dass beispielsweise schon kurze Zeit nach Einführung des Gesetzes Personaldienstleister geprüft würden, ob sie diese einhalten. „Ich frage mich wirklich, welche Lieferketten es in unserer Branche gibt, die weltweit Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung und fehlende Arbeitsrechte in Handel und Produktion auslösen?“, so Sven Kramer.

PEAG Holding GmbH - Wir machen Zukunft. Für Menschen.

Die PEAG Holding GmbH wurde 1997 gegründet. Sie ist strategischer Partner für Personalberatung, vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung, Beschäftigtentransfer und Personaladministration. Zur Unternehmensgruppe zählen vier Unternehmen: PEAG Transfer GmbH, PEAG Personal GmbH, PEAG HR GmbH und die PEAG-Mitarbeiter-Beteiligungs-GmbH. Auch am politischen Geschehen in allen arbeitsmarktpolitischen Bereichen beteiligt sich die PEAG regelmäßig unter dem Claim "Wir machen Zukunft. Für Menschen." mit öffentlichen Debatten und Symposien zu aktuellen Themen. Damit ist sie Impulsgeber für Akteure des Arbeitsmarktes und Trendsetter im Bereich Personalmanagement.